Rechtsgrundlagen

Auf der gesetzlichen Grundlage des § 80 Absatz 7 des Landesbeamtengesetzes Mecklenburg-Vorpommern (LBG M-V) sind die jeweils geltenden Beihilferegelungen des Bundes anzuwenden; dies gilt gemäß § 1 LBG M-V auch für den Kommunalbereich. Zurzeit gilt die "Verordnung über Beihilfe in Krankheits-, Pflege- und Geburtsfällen (Bundesbeihilfeverordnung - BBhV)" vom 13. Februar 2009, zuletzt geändert durch die 10. Verordnung zur Änderung der BBhV vom 6. März 2024. Zur Durchführung der BBhV ist die Zweite allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Bun-desbeihilfeverordnung (BBhVVwV) vom 28. Februar 2022 anzuwenden.

Feuerwehrbeamten-Heilfürsorgeverordnung M-V (FwHeilFürsVO M-V) vom 15. Januar 2010

Die nachfolgend aufgeführten Rechtsgrundlagen sind keine Gesetzes- bzw. Verordnungstexte, sondern nur Aufzählungen:

Gebührenordnungen

Gebührenordnung für Ärzte (GOÄ)
Gebührenordnung für Zahnärzte (GOZ)
Gebührenverzeichnis für Heilpraktiker

Richtlinien des Gemeinsamen Bundesausschusses

Richtlinien über die Früherkennung von Krebskrankheiten
Richtlinien über ärztliche Maßnahmen zur künstlichen Befruchtung
Schutzimpfungs-Richtlinien
Richtlinien über die Verordnung von Arzneimitteln in der vertragsärztlichen Versorgung
Richtlinien über die Gesundheitsuntersuchung zur Früherkennung von Krankheiten
Jugendgesundheitsuntersuchungs-Richtlinien
Richtlinien über die Früherkennung von Krankheiten bei Kindern bis zur Vollendung des 6. Lebensjahres
Mutterschutzrichtlinien

Sozialgesetzbücher