Rechtsgrundlagen

Auf der gesetzlichen Grundlage des § 80 Absatz 7 des Landesbeamtengesetzes Mecklenburg-Vorpommern (LBG M-V) sind die jeweils geltenden Beihilferegelungen des Bundes anzuwenden; dies gilt gemäß § 1 LBG M-V auch für den Kommunalbereich. Zurzeit gilt die "Verordnung über Beihilfe in Krankheits-, Pflege- und Geburtsfällen (Bundesbeihilfeverordnung - BBhV)" vom 13. Februar 2009, zuletzt geändert durch die 11. Verordnung zur Änderung der BBhV vom 14. Oktober 2025, in Kraft am 1. Januar 2026. Zur Durchführung der BBhV ist die Dritte allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Bundesbeihilfeverordnung (BBhVVwV) vom 5. Dezember 2024, in Kraft am 1. Januar 2025 anzuwenden.

Feuerwehrbeamten-Heilfürsorgeverordnung M-V (FwHeilFürsVO M-V) vom 15. Januar 2010

Die nachfolgend aufgeführten Rechtsgrundlagen sind keine Gesetzes- bzw. Verordnungstexte, sondern nur Aufzählungen:

Gebührenordnungen

Gebührenordnung für Ärzte (GOÄ)
Gebührenordnung für Zahnärzte (GOZ)
Gebührenverzeichnis für Heilpraktiker

Richtlinien des Gemeinsamen Bundesausschusses

Richtlinien über die Früherkennung von Krebskrankheiten
Richtlinien über ärztliche Maßnahmen zur künstlichen Befruchtung
Schutzimpfungs-Richtlinien
Richtlinien über die Verordnung von Arzneimitteln in der vertragsärztlichen Versorgung
Richtlinien über die Gesundheitsuntersuchung zur Früherkennung von Krankheiten
Jugendgesundheitsuntersuchungs-Richtlinien
Richtlinien über die Früherkennung von Krankheiten bei Kindern bis zur Vollendung des 6. Lebensjahres
Mutterschutzrichtlinien

Sozialgesetzbücher